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Infothek

Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 23.02.2018

In einer Rechnung muss eine Leistung auch im Niedrigpreissegment immer eindeutig zu identifizieren sein

Auch beim massenhaften Handel von Kleidungsstücken und Modeschmuck im Niedrigpreissegment kann ein Vorsteuerabzug nur vorgenommen werden, wenn die Rechnung eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung, über die abgerechnet wird, ermöglicht.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 23.02.2018

Umsatzsteuerbefreiung bei Grundstücksvermietungen gilt ab sofort auch für mitvermietete Möbel

Die Finanzverwaltung hat die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, dass die Steuerfreiheit bei Vermietung und Verpachtung von Grundstücken auch die Vermietung möblierter Räume oder Gebäude umfasst, für allgemein gültig erklärt.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 23.02.2018

Zufahrt zu Wochenendhausgebiet über Nachbargemeinde - Anordnung einer Pflichtzweckvereinbarung bei nur einseitigem Interesse rechtswidrig

Die kommunalaufsichtliche Anordnung einer Pflichtzweckvereinbarung zwischen einer Gemeinde und der anderen zur Schaffung eines Weges zu einem Wochenendhausgebiet ist rechtswidrig, wenn die von einem Beteiligten übernommene Aufgabe nur dem anderen Beteiligten zugutekommt.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 23.02.2018

Verkehrssicherungspflichten für an Straßen aufgestellte Werbeanlagen - Verunfallter Kradfahrer hat keine Ansprüche

Neben der Straße aufgestellte Werbeanlagen dürfen Verkehrsteilnehmer nicht ablenken oder behindern und müssen standsicher aufgestellt sein. Weitergehende Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz stürzender Kradfahrer müssen sie nicht aufweisen.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Donnerstag, 22.02.2018

Ermittlung des Werts der Bereicherung bei einer sog. gemischten Schenkung mit aufschiebend bedingten Gegenleistungspflichten des Bedachten

Aufschiebend bedingte Gegenleistungspflichten des Bedachten sind bei einer gemischten Schenkung für die Berechnung der Schenkungsteuer erst nach Bedingungseintritt zu berücksichtigen und auch nur dann, wenn die Auflage für den Beschwerten tatsächlich und wirtschaftlich eine Last darstellt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.