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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 22.09.2017

Fluggesellschaft informiert Fluggast bei Verspätung nicht über ihm zustehende Rechte - Anspruch auf Übernahme von Rechtsanwaltskosten

Kommt es zu einer Flugverspätung, weil die Fluggesellschaft witterungsbedingt ihren Flugplan ändert, hat ein davon betroffener Fluggast einen Anspruch auf Ausgleichszahlung. Bekommt er von der Fluggesellschaft keinen Hinweis auf seine Rechte, kann er sich anwaltlich beraten lassen und die Kosten dafür erstattet verlangen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 22.09.2017

Abzinsung eines Darlehens trotz nachträglicher Zinsvereinbarung

Eine Darlehensforderung ist auch dann gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuzinsen, wenn für eine bis zum Bilanzstichtag unverzinsliche Darlehensforderung aufgrund einer erst nach dem Bilanzstichtag getroffenen Absprache eine Verzinsung vereinbart wird.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 22.09.2017

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente wegen psychischer Erkrankung erst bei bleibenden psychischen Einschränkungen

Eine psychische Erkrankung ist erst dann von rentenrechtlicher Relevanz, wenn trotz adäquater Behandlung davon auszugehen ist, dass ein Versicherter die psychischen Einschränkungen dauerhaft nicht überwinden kann.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Freitag, 22.09.2017

Voller Ehegattenfreibetrag auch für beschränkt Steuerpflichtige

Beschränkt Steuerpflichtigen steht für den Erwerb beim Tod des Ehegatten der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Höhe von 500.000 Euro unabhängig vom Anteil des inländischen Vermögens am Gesamterwerb in voller Höhe zu.

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Steuern / Lohnsteuer 
Donnerstag, 21.09.2017

Im Jahr der Heirat kein Steuerklassenwechsel für Arbeitslose

Ein Ehepaar hat im Jahr der Heirat keinen Anspruch darauf, dass der Ehegatte, der Arbeitslohn bezieht, in Steuerklasse V eingereiht wird, und der andere Ehegatte, der Arbeitslosengeld I bezieht, in die Steuerklasse III eingereiht wird, um dadurch ein höheres Arbeitslosengeld zu erhalten.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.